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  BGB - Sorgerecht - Eltern - Kind   - §§ 1626 - 1698 zurück  
   
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§ 1626 
(1) Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu
selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit
dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist,
Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

§ 1627 
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.
Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.

§ 1628 
1) Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen, sofern dies dem Wohle des Kindes entspricht. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

(2) Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht darauf
hinwirken, dass sich die Eltern auf eine dem Wohl des Kindes
entsprechende Regelung einigen.

§ 1629 
(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 Abs. 1 übertragen ist.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Leben die Eltern getrennt oder ist eine Ehesache zwischen ihnen anhängig, so kann, wenn eine Regelung der Sorge für die Person des Kindes noch nicht getroffen ist, der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen.

(3) Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen
ihnen anhängig ist, kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von einem Elternteil erwirkte Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

§ 1630
(1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist.

(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger
zu, so entscheidet das Vormundschaftsgericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch das Vermögen des Kindes betrifft.

(3) Geben die Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann auf ihren Antrag das Vormundschaftsgericht Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Soweit das Vormundschaftsgericht eine Übertragung vornimmt, hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.

§ 1631 
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Vormundschaftsgericht hat die Eltern auf Antrag bei der
Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

§ 1631a 
(1) In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes nehmen die
Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht.
Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden.

(2) Nehmen die Eltern offensichtlich keine Rücksicht auf Eignung und Neigung des Kindes und wird dadurch die Besorgnis begründet,
dass die Entwicklung des Kindes nachhaltig und schwer
beeinträchtigt wird, so entscheidet das Vormundschaftsgericht.
Das Gericht kann erforderliche Erklärungen der Eltern oder eines
Elternteils ersetzen.

§ 1631b
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Kindes die Unterbringung nicht mehr erfordert.

§ 1631c 
Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen. Auch das Kind selbst kann nicht in die Sterilisation einwilligen. § 1909 findet keine Anwendung.

§ 1632
(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes
von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil
widerrechtlich vorenthält.

(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des
Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen.

(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1oder 2 betreffen, entscheidet das Vormundschaftsgericht auf Antrag eines Elternteils; verlangt ein Elternteil die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elternteil, so entscheidet hierüber das Familiengericht.

(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das
Vormundschaftsgericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange für eine solche Anordnung die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 insbesondere im Hinblick auf Anlass oder Dauer der Familienpflege gegeben sind.

§ 1633
Die Personensorge für einen Minderjährigen, der verheiratet ist oder war, beschränkt sich auf die Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten.

§ 1634 
(1) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Der Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

(2) Das Familiengericht kann über den Umfang der Befugnis entscheiden und ihre Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; soweit es keine Bestimmung trifft, übt während der Dauer des Umgangs der nicht personensorgeberechtigte Elternteil das Recht nach § 1632 Abs. 2 aus. Das Familiengericht kann die Befugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

(3) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, kann bei
berechtigtem Interesse vom Personensorgeberechtigten Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit ihre Erteilung mit dem Wohle des Kindes vereinbar ist. Über Streitigkeiten, die das Recht auf Auskunft betreffen, entscheidet das Vormundschaftsgericht.

(4) Steht beiden Eltern die Personensorge zu und leben sie nicht nur vorübergehend getrennt, so gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

§1635 - §1637  - aufgehoben

§ 1638 
(1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern das Vermögen nicht verwalten sollen.

(2) Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen
gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, können die Eltern gleichfalls nicht verwalten.

(3) Ist durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmt, dass ein Elternteil das Vermögen nicht verwalten soll, so verwaltet es der andere Elternteil. Insoweit vertritt dieser das Kind.

§ 1639 
(1) Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter
Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, haben die Eltern nach den
Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommen die Eltern den
Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die
erforderlichen Maßregeln zu treffen.

(2) Die Eltern dürfen von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist.

§ 1640
(1) Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen,
welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das
Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Gleiches gilt für Vermögen, welches das Kind sonst anlässlich eines Sterbefalles erwirbt, sowie für Abfindungen, die anstelle von Unterhalt gewährt werden, und unentgeltliche Zuwendungen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die Angabe des Gesamtwertes.

(2) Absatz 1 gilt nicht -

1. wenn der Wert eines Vermögenserwerbes 10 000 Deutsche Mark
nicht übersteigt oder

2. soweit der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der
Zuwendende bei der Zuwendung eine abweichende Anordnung
getroffen hat.

(3) Reichen die Eltern entgegen Absatz 1, 2 ein Verzeichnis nicht ein oder ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das
Vormundschaftsgericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine
zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar
aufgenommen wird.

(4) Verspricht eine Anordnung nach Absatz 3 keinen Erfolg, so kann das Vormundschaftsgericht dem Elternteil, der die ihm gemäß Absatz 1, 2 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat, die Vermögenssorge entziehen.

§ 1641 
Die Eltern können nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

§ 1642 
Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.

§ 1643 
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in den Fällen, in denen
nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der
Genehmigung bedarf.

(2) Das gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die
Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kinde berufen
war.

(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend
anzuwenden.

§ 1644 
Die Eltern können Gegenstände, die sie nur mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts veräußern dürfen, dem Kinde nicht ohne
diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde geschlossenen
Vertrages oder zu freier Verfügung überlassen.

§ 1645 
Die Eltern sollen nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen.

§ 1646 
(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen,
so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blanko- Indossament versehen sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden,
wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der
bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen
Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.

§ 1647 - aufgehoben

§ 1648
Machen die Eltern bei der Ausübung der Personensorge oder der
Vermögenssorge Aufwendungen, die sie den Umständen nach für
erforderlich halten dürfen, so können sie von dem Kinde Ersatz
verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihnen selbst zur Last
fallen.

§ 1649 
1) Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen
Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den
Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Vermögenseinkünfte
nicht ausreichen, können die Einkünfte verwendet werden, die das
Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten
selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt.

(2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur
ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt
des Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und
für den Unterhalt der minderjährigen unverheirateten Geschwister
des Kindes verwenden, soweit dies unter Berücksichtigung der
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit
entspricht. Diese Befugnis erlischt mit der Eheschließung des Kindes.

§ 1650 - § 1663  -aufgehoben

§ 1664

(1) Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kinde gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(2) Sind für einen Schaden beide Eltern verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 1665 - aufgehoben

§ 1666 
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes
durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch
Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der
Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Gericht kann auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

(2) Das Gericht kann Erklärungen der Eltern oder eines Elternteils ersetzen.

(3) Das Gericht kann einem Elternteil auch die Vermögenssorge
entziehen, wenn er das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt hat und für die Zukunft eine Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist.

§ 1666a 
(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der
elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

§ 1667
(1) Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, dass der Vater
oder die Mutter die mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten
verletzt oder zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass die Eltern ein
Verzeichnis des Vermögens des Kindes einreichen und über die
Verwaltung Rechnung legen. Die Eltern haben das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen.
Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das
Vormundschaftsgericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine
zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder
Notar aufgenommen wird.

(3) Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass das Geld des
Kindes in bestimmter Weise anzulegen und dass zur Abhebung seine
Genehmigung erforderlich ist. Gehören Wertpapiere, Kostbarkeiten
oder Buchforderungen gegen den Bund oder ein Land zum Vermögen
des Kindes, so kann das Vormundschaftsgericht dem Elternteil, der
das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die §§ 1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Das Vormundschaftsgericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur durch Maßnahmen nach Absatz 5 erzwungen werden.

(5) Das Vormundschaftsgericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, die Vermögenssorge ganz oder teilweise entziehen, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefährdung des Kindesvermögens durch diesen Elternteil abzuwenden.

(6) Die Kosten der angeordneten Maßnahmen trägt der Elternteil, der sie veranlasst hat.

§ 1668 - aufgehoben

§ 1669 - aufgehoben

§ 1670 
(1) Die Vermögenssorge eines Elternteils endet mit der Eröffnung
des Konkursverfahrens über sein Vermögen; beantragt der Elternteil selbst die Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen, so endet seine Vermögenssorge bereits mit der Stellung des Konkursantrages.

(2) Wird das Konkursverfahren beendet oder wird der Eröffnungsantrag des Elternteils abgewiesen, so hat das Vormundschaftsgericht dem Elternteil die Vermögenssorge wieder zu übertragen, soweit dies den Vermögensinteressen des Kindes nicht widerspricht.

§ 1671 
(1) Wird die Ehe der Eltern geschieden, so bestimmt das
Familiengericht, welchem Elternteil die elterliche Sorge für ein
gemeinschaftliches Kind zustehen soll.

(2) Das Gericht trifft die Regelung, die dem Wohle des Kindes am
besten entspricht; hierbei sind die Bindungen des Kindes,
insbesondere an seine Eltern und Geschwister, zu berücksichtigen.

(3) Von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern soll das
Gericht nur abweichen, wenn dies zum Wohle des Kindes
erforderlich ist. Macht ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen abweichenden Vorschlag, so entscheidet das Gericht nach Absatz 2.

(4) Die elterliche Sorge ist einem Elternteil allein zu übertragen. Erfordern es die Vermögensinteressen des Kindes, so kann die Vermögenssorge ganz oder teilweise dem anderen Elternteil übertragen werden.

(5) Das Gericht kann die Personensorge und die Vermögenssorge
einem Vormund oder Pfleger übertragen, wenn dies erforderlich ist, um eine Gefahr für das Wohl des Kindes abzuwenden. Es soll dem Kind für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einen Pfleger bestellen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn die Ehe der Eltern für nichtig erklärt worden ist.

§ 1672 
Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, so gilt § 1671Abs. 1 bis 5 entsprechend. Das Gericht entscheidet auf Antrag eines Elternteils; es entscheidet von Amts wegen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

§ 1673 
(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist.

(2) Das gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes ein Vormund oder Pfleger ist; andernfalls gelten § 1627 Satz 2 und § 1628.

§ 1674 
(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das
Vormundschaftsgericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann.

(2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht.

§ 1675 
Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben.

§ 1676 - aufgehoben

§ 1677 
Die elterliche Sorge eines Elternteils endet, wenn er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt wird, mit dem Zeitpunkt, der als Zeitpunkt des Todes gilt.

§ 1678 
1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach den §§ 1671, 1672 übertragen war.

(2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie nach den §§ 1671, 1672 übertragen war, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, es sei denn, dass dies dem Wohle des Kindes widerspricht.

§ 1679 - aufgehoben

§ 1680 
(1) Wird die gesamte elterliche Sorge, die Personensorge oder die
Vermögenssorge einem Elternteil entzogen, so übt der andere
Elternteil die Sorge allein aus. Das Vormundschaftsgericht trifft
eine abweichende Entscheidung, wenn dies das Wohl des Kindes
erfordert. Endet die Vermögenssorge eines Elternteils nach §1670, so hat das Vormundschaftsgericht anzuordnen, dass dem anderen Elternteil die Vermögenssorge allein zusteht, es sei denn, dass dies den Vermögensinteressen des Kindes widerspricht.
Vor der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts kann der andere
Elternteil die Vermögenssorge nicht ausüben.

(2) Wird die gesamte elterliche Sorge, die Personensorge oder die
Vermögenssorge dem Elternteil entzogen, dem sie nach den §§ 1671,
1672 übertragen war, oder endet seine Vermögenssorge nach § 1670,
so hat das Vormundschaftsgericht sie dem anderen Elternteil zu
übertragen, es sei denn, dass dies dem Wohle des Kindes widerspricht. Andernfalls bestellt es einen Vormund oder Pfleger.

§ 1681
(1) Ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem anderen Teil allein zu. War der verstorbene Elternteil nach den §§ 1671, 1672 sorgeberechtigt, so hat das Vormundschaftsgericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, es sei denn, dass dies dem Wohle des Kindes widerspricht. Eine Vormundschaft oder Pflegschaft nach § 1671 Abs. 5 oder nach § 1672 Satz 1 in Verbindung mit § 1671 Abs. 5 bleibt bestehen, bis sie vom Gericht aufgehoben wird.

(2) Das gleiche gilt, wenn die elterliche Sorge eines Elternteils endet, weil er für tot erklärt oder seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt worden ist. Lebt dieser Elternteil noch, so erlangt er die elterliche Sorge dadurch wieder, dass er dem Vormundschaftsgericht gegenüber erklärt, er wolle sie wieder ausüben. Ist seine Ehe durch Wiederverheiratung seines Ehegatten aufgelöst, so gilt § 1671 Abs. 1 bis 5 entsprechend.

§ 1682  - aufgehoben

§ 1683 
(1) Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander
verheiratet und will der Elternteil, dem die Vermögenssorge  zusteht, die Ehe mit einem Dritten schließen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des Kindesvermögens einzureichen und, soweit eine Vermögensgemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die
Auseinandersetzung herbeizuführen.

(2) Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, dass die
Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung vorgenommen wird.

(3) Das Vormundschaftsgericht kann ferner gestatten, dass die
Auseinandersetzung ganz oder teilweise unterbleibt, wenn dies den
Vermögensinteressen des Kindes nicht widerspricht.

(4) Erfüllt der Elternteil die ihm nach den vorstehenden Vorschriften obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögenssorge entziehen.

§ 1684  - aufgehoben

§ 1685 
(1) Das Vormundschaftsgericht hat dem Elternteil, dem die elterliche Sorge, die Personensorge oder die Vermögenssorge allein zusteht, auf seinen Antrag einen Beistand zu bestellen.

(2) Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt
werden.

§ 1686 
Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungskreises den Vater oder
die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Sorge zu unterstützen.

§ 1687  - aufgehoben

§ 1688  - aufgehoben

§ 1689 
Ist ein Vermögensverzeichnis einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Beistande mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das Verzeichnis ungenügend, so kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, das Vormundschaftsgericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

§ 1690 
(1) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag des Vaters oder der
Mutter dem Beistande die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
und die Vermögenssorge übertragen; die Vermögenssorge kann auch
teilweise übertragen werden.

(2) Der Beistand hat, soweit das Vormundschaftsgericht eine Übertragung vornimmt, die Rechte und Pflichten eines Pflegers. Er soll in diesen Angelegenheiten mit dem Elternteil, dem er bestellt ist, Fühlung nehmen.

§ 1691
(1) Für die Bestellung und Beaufsichtigung des Beistandes, für seine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wir bei dem Gegenvormund.

(2) Das Amt des Beistandes endet auch dann, wenn die elterliche Sorge des Elternteils, dem der Beistand bestellt ist, ruht.

§ 1692 
Das Vormundschaftsgericht soll die Bestellung des Beistandes und
die Übertragung der Vermögenssorge auf den Beistand nur mit
Zustimmung des Elternteils, dem der Beistand bestellt ist, aufheben.

§ 1693 
Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.

§ 1694 - aufgehoben
§ 1695  -aufgehoben

§ 1696 
1) Das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht können während der Dauer der elterlichen Sorge ihre Anordnungen jederzeit ändern, wenn sie dies im Interesse des Kindes für angezeigt halten.

(2) Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 und nach § 1671 Abs. 5
sind aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht.

(3) Länger dauernde Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 und nach
§ 1671 Abs. 5 hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu
überprüfen.

§ 1697  -aufgehoben

§ 1698 
(1) Endet oder ruht die elterliche Sorge der Eltern oder hört aus einem anderen Grunde ihre Vermögenssorge auf, so haben sie dem Kinde das Vermögen herauszugeben und auf Verlangen über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen.

(2) Über die Nutzungen des Kindesvermögens brauchen die Eltern nur insoweit Rechenschaft abzulegen, als Grund zu der Annahme besteht, dass sie die Nutzungen entgegen den Vorschriften des § 1649 verwendet haben.

§ 1698a 
(1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der
Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis
sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen müssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen muss.

(2) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die
elterliche Sorge ruht.

§ 1698b 
Endet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die
Eltern die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden
können, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann.

 
   
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