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  BGB - Rechtsverhältnisse - Eltern - Kind - §§ 1616 - 1625 zurück  
     
 
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§ 1616 
(1) Das eheliche Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als
Geburtsnamen.

(2) Führen die Eltern keinen Ehenamen, so bestimmen sie durch
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater
oder den die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

(3) Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des
Kindes keine Bestimmung, überträgt das Vormundschaftsgericht das
Bestimmungsrecht einem Elternteil. Absatz 2 gilt entsprechend.
Das Vormundschaftsgericht kann dem Elternteil für die Ausübung
des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.

(4) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das
Vormundschaftsgericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil nach
Absatz 3 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies
beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein
deutsches Personenstandsbuch oder ein amtliches deutsches
Identitätspapier erforderlich wird.

§ 1616a 
(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das
fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename
auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der
Namensänderung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit
beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet
hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung kann nur
vor Eintritt der Volljährigkeit abgegeben werden. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten abzugeben; sie muss öffentlich
beglaubigt werden und bedarf, wenn das Kind das vierzehnte
Lebensjahr nicht vollendet hat, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

(2) Für eine Änderung des Ehenamens der Eltern oder eine Änderung
des Familiennamens eines Elternteils, der Geburtsname eines
ehelichen Kindes geworden ist, gilt Absatz 1 entsprechend. Eine
Änderung des Familiennamens eines Elternteils infolge
Eheschließung erstreckt sich nicht auf den Geburtsnamen des
Kindes.

(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den
Ehenamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte der
Namensänderung anschließt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 1617 
(1) Das nichteheliche Kind erhält den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Als Familienname gilt nicht der gemäß § 1355 Abs. 4 dem Ehenamen hinzugefügte Name.

(2) Eine Änderung des Familiennamens der Mutter erstreckt sich
auf den Geburtsnamen des Kindes, welches das fünfte Lebensjahr
vollendet hat, nur dann, wenn es sich der Namensänderung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Erklärung kann nur vor Eintritt der Volljährigkeit abgegeben werden. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten abzugeben; sie muss öffentlich beglaubigt werden und bedarf, wenn das Kind das vierzehnte
Lebensjahr nicht vollendet hat, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

(3) Eine Änderung des Familiennamens der Mutter infolge
Eheschließung erstreckt sich nicht auf das Kind.

(4) Ist der frühere Geburtsname zum Ehenamen des Kindes geworden,
so erstreckt sich die Namensänderung auf den Ehenamen nur dann,
wenn die Ehegatten die Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 und 4
gemeinsam abgeben.

§ 1618 
(1) Die Mutter und deren Ehemann können dem Kinde, das einen
Namen nach § 1617 führt und eine Ehe noch nicht eingegangen ist,
ihren Ehenamen, der Vater des Kindes seinen Familiennamen durch
Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erteilen. Als Familienname
gilt nicht der gemäß § 1355 Abs. 4 dem Ehenamen hinzugefügte
Name. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des Kindes
und, wenn der Vater dem Kinde seinen Familiennamen erteilt, auch
der Einwilligung der Mutter.

(2) Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das
vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann seine Einwilligung nur
selbst erteilen. Es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ein geschäftsfähiger Betreuter kann die Einwilligung nur selbst erteilen; § 1903 bleibt unberührt.

(3) Die Erklärungen nach Absatz 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ändert sich der Familienname des Vaters, so gilt § 1617 Abs. 2 bis 4 entsprechend.

§ 1618a 
Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.

§ 1619 
Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und
von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu
leisten.

§ 1620 
Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges
Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen
eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke
etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die
Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen.

§ 1621 - § 1623 - aufgehoben

§ 1624 

1) Was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf
die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung
oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem
Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch
wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen
eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache
bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.

§ 1625 
Gewährt der Vater einem Kinde, dessen Vermögen kraft elterlicher
Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt,
eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus
diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter
entsprechende Anwendung.

 
 
   
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